Schlagwort-Archive: Regelungen

Verabschiedetes Gesetz gegen Telefonspam

Bitte bewerten Sie diesen Artikel!

Wiesbaden, den 30. Juli. Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV sieht seine Positionen gegenüber Telefonspam durch den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf gegen unlautere Telefonwerbung bestätigt. Der Verband hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer im Frühjahr vorgestellte Maßnahmenpaket weitgehend auf Zustimmung stößt.

Patrick Tapp, DDV-Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stärkt die Politik den Verbraucherschutz mit Augenmaß. Insbesondere freut uns, dass die Bundesjustizministerin in ihrem heutigen Pressestatement erklärt, bei den neuen Verbraucherschutzregelungen sei Wert darauf gelegt worden, die Wirtschaft nicht mit unpraktikablen Regelungen zu belasten, da Verbraucher zunehmend Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet bestellen.” Dieses Bekenntnis zeige, so Tapp: Der DDV habe das berechtigte Interesse der Wirtschaft in Berlin hinreichend deutlich machen können und sieht sich bestätigt, dass es auch der Politik nicht darum gehe, den dialogmarketingrelevanten Kanal Telefon in einer mobilen Gesellschaft zu verbauen.

Die beschlossene Regelung eines Bußgeldes bis zu 50 000 Euro nimmt der Verband zur Kenntnis, hatte jedoch bereits im Vorfeld mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Bußgeld aufgrund des schon vorhandenen Ordnungsgeldrahmens von bis zu 250.000 Euro für tatsächlich wenig effektiv und daher nicht notwendig halte.

Die Positionen des DDV zu den einzelnen Regelungen:

Allgemeines Bußgeld: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG werden künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Dies ist und bleibt angesichts ausreichend bestehender rechtlicher Möglichkeiten für den DDV nach wie vor Kritikpunkt - der Verband hatte gegenüber dem Referentenentwurf des BMJ und vielerorts dazu detailliert Stellung genommen.

Weiterlesen